Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen bestehen aus zwei Teilen. Teil A gilt gleichlautend für alle Windows-Programme von Timo Britz. Teil B enthält die Angaben zum Wegweiser: Preis, Probebetrieb, Verbindungen ins Netz, Umfang der Lizenz, Leistungsbeschreibung und den optionalen Notfallschlüssel für Angehörige. Bei Widersprüchen geht Teil B vor.

Wie Sie einen Kauf widerrufen, steht in Abschnitt A 4. Für die Freischaltung eines Notfallschlüssels gilt die eigene Widerrufsbelehrung in Abschnitt B 12.

Teil A · Allgemeine Lizenz- und Nutzungsbedingungen

A 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter und Rechteinhaber der Programme ist:

Timo Britz
Sülzgürtel 47
50937 Köln
Deutschland
Telefon +49 162 1655800
E-Mail info@timobritz.de

Die übrigen Pflichtangaben stehen im Impressum.

(2) Diese Bedingungen gelten für die Überlassung und Nutzung der Windows-Programme von Timo Britz, im Probebetrieb und mit Lizenzschein. Für jedes Programm gilt zusätzlich sein Produktteil (Teil B). Bei Widersprüchen geht der Produktteil vor.

(3) Begriffe:

• Programm: das jeweilige Windows-Programm in allen Fassungen einer Hauptversion, zum Beispiel 1.0, 1.1 und 1.7.2 für die Hauptversion 1.
• Lizenzschein: eine elektronisch signierte Textdatei, die auf Ihren Namen lautet und das Programm für eine Hauptversion ohne Ablauf freischaltet.
• Probebetrieb: die Nutzung ohne Lizenzschein im Umfang des Produktteils.
• Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

A 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

(1) Das Programm lässt sich auf der Produktseite kostenlos herunterladen. Gekauft wird nicht der Download, sondern ein Lizenzschein.

(2) Kauf über Digistore24. Über die Schaltfläche zum Kauf auf der Produktseite gelangen Sie zum Bestellformular von Digistore24. Tritt Digistore24 dort als Wiederverkäuferin auf, ist die im Bestellformular genannte Gesellschaft der Digistore24-Gruppe (je nach Land die Digistore24 GmbH, Hildesheim, oder eine ihrer Schwestergesellschaften) Ihre Vertragspartnerin. Sie verkauft den Lizenzschein im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, wickelt die Zahlung ab und stellt die Rechnung aus. Für den Kaufvertrag gelten dann ergänzend ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Datenschutzerklärung, die im Bestellformular angezeigt werden. Nennt das Bestellformular mich als Verkäufer, bin ich Ihr Vertragspartner.

(3) Kauf direkt bei mir. Soweit der Produktteil das vorsieht, können Sie den Lizenzschein auch direkt bei mir kaufen. Die Darstellung auf der Produktseite ist kein bindendes Angebot. Eine Nachricht über das Kontaktformular oder per E-Mail ist eine unverbindliche Anfrage. Darauf erhalten Sie per E-Mail ein Angebot mit Rechnung und diesen Bedingungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot per E-Mail annehmen. Ich bin dann Ihr Vertragspartner.

(4) In diesen Bedingungen ist „Ihr Vertragspartner“ die Stelle, mit der Sie nach Absatz 2 oder 3 den Kaufvertrag geschlossen haben. Das Nutzungsrecht am Programm räume in jedem Fall ich ein (A 6); dafür gelten diese Bedingungen auch dann, wenn der Kaufvertrag mit Digistore24 geschlossen wird.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Beim Kauf direkt bei mir speichere ich den Vertragstext nicht in einer für Sie abrufbaren Form; Sie erhalten ihn mit dem Angebot per E-Mail und können ihn speichern oder ausdrucken.

A 3 Preis, Zahlung und Lieferung

(1) Den Preis nennen der Produktteil und die Produktseite. Er ist eine Einmalzahlung für einen Lizenzschein der Hauptversion 1. Es gibt keine Laufzeit, keine Verlängerung und keine wiederkehrende Zahlung. Weitere Kosten entstehen nicht; ein Versand findet nicht statt.

(2) Umsatzsteuer. Ich bin Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und weise keine Umsatzsteuer aus. Beim Kauf direkt bei mir ist der genannte Preis deshalb der Endpreis ohne Umsatzsteuer. Beim Kauf über Digistore24 als Wiederverkäuferin berechnet Digistore24 die Umsatzsteuer; maßgeblich ist der im Bestellformular angezeigte Gesamtpreis.

(3) Zahlung. Beim Kauf über Digistore24 zeigt das Bestellformular die möglichen Zahlarten. Beim Kauf direkt bei mir zahlen Sie per Überweisung nach Erhalt der Rechnung.

(4) Lieferung. Den Lizenzschein erhalten Sie als Textdatei per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang. Stelle ich ihn von Hand aus, geschieht das in der Regel am selben Werktag. Ob ein Programm den Schein automatisch ausstellt, steht im Produktteil (B 2). Beim Kauf über Digistore24 gilt als Zahlungseingang die Zahlungsbestätigung von Digistore24; bei Zahlung per Überweisung oder Vorkasse ist das deren Eingang bei Digistore24.

(5) Der Lizenzschein lautet auf den bei der Bestellung angegebenen Namen, bei Angabe einer Firma oder Schule zusätzlich auf diese. Er enthält den Namen, die Lizenznummer, das Ausstellungsdatum und gegebenenfalls Ihre E-Mail-Adresse im Klartext. Bis der Schein eintrifft, läuft das Programm im Probebetrieb weiter.

A 4 Widerruf

A 4.1 Kauf über Digistore24

Beim Kauf über Digistore24 ist Digistore24 Ihre Vertragspartnerin (A 2 Abs. 2). Ob und wie Sie den Kauf widerrufen können, richtet sich allein nach der Widerrufsbelehrung von Digistore24. Sie wird im Bestellformular angezeigt, mit der Bestellbestätigung übermittelt und ist in den Käuferbedingungen von Digistore24 sowie auf deren Seite zum Widerruf abrufbar. Den Widerruf erklären Sie gegenüber Digistore24, zum Beispiel über die dort bereitgestellte Schaltfläche „Vertrag widerrufen“. Digistore24 erstattet dann auch den Preis. Eine eigene Widerrufsbelehrung von mir gibt es für diese Käufe nicht.

A 4.2 Kein Verzicht auf das Widerrufsrecht

Beim Kauf wird kein Verzicht auf das Widerrufsrecht verlangt, also keine Zustimmung, durch die es mit der Lieferung des Lizenzscheins vorzeitig erlöschen würde. Verbraucher können den Vertrag daher innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch nach Erhalt des Lizenzscheins widerrufen.

A 4.3 Kauf direkt bei mir

Kaufen Sie einen Lizenzschein direkt bei mir (A 2 Abs. 3; derzeit nur Aktenlage auf Anfrage), gilt meine Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular. Sie liegt außerdem dem Angebot bei.

A 4.4 Nach dem Widerruf

Mit der Erstattung endet Ihr Recht, das Programm mit dem erstatteten Lizenzschein zu nutzen. Entfernen Sie den Lizenzschein dann bitte aus dem Programm und löschen Sie Ihre Kopien davon. Das Programm läuft danach im Probebetrieb weiter; der Zugang zu Ihren Daten bleibt erhalten (A 7). Unabhängig davon können Sie jedes Programm vor dem Kauf kostenlos und ohne Frist im Probebetrieb prüfen (A 5).

A 5 Probebetrieb

(1) Ohne Lizenzschein läuft das Programm im Probebetrieb. Er ist kostenlos und nicht befristet. Was er begrenzt, steht im Produktteil (B 2); alle übrigen Funktionen stehen zur Verfügung.

(2) Für den Probebetrieb gelten diese Bedingungen mit einer Abweichung: Da er unentgeltlich ist, hafte ich für Mängel nur, wenn ich sie arglistig verschwiegen habe, und im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

A 6 Nutzungsrecht (Lizenz)

(1) Mit dem Lizenzschein erhalten Sie ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbegrenztes Recht, das Programm in allen Fassungen der erworbenen Hauptversion zu nutzen. Eine neue Hauptversion ist nicht eingeschlossen; Ihre Fassung läuft dann unverändert weiter.

(2) Die Lizenz gilt für eine Person und deren eigene Rechner, zur Nutzung für eigene Zwecke. Abweichungen regelt der Produktteil (B 6).

(3) Weitergabe. Sie dürfen den Lizenzschein nicht an Dritte weitergeben, solange Sie das Programm selbst nutzen. Geben Sie die Nutzung endgültig auf, dürfen Sie die Lizenz vollständig auf eine andere Person übertragen; Ihre eigenen Kopien des Lizenzscheins löschen Sie dann. Dasselbe gilt im Erbfall. Auf Wunsch stelle ich dem neuen Inhaber einen Schein auf seinen Namen aus.

(4) Ersatzschein. Geht Ihr Lizenzschein verloren, stelle ich ihn kostenlos mit derselben Nummer neu aus. Dafür führe ich ein Verzeichnis der ausgestellten Scheine (siehe Datenschutzerklärung).

(5) Keine Aktivierung. Es gibt keine Aktivierung, kein Konto und keinen Server, der etwas freischaltet. Das Programm prüft den Lizenzschein ohne Netzverbindung auf Ihrem Rechner und zeigt den Namen aus dem Lizenzschein an. Einen weitergehenden Kopierschutz gibt es nicht.

(6) Die Rechte aus den §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt, insbesondere das Zurückentwickeln im gesetzlich zulässigen Rahmen.

(7) Bestandteile Dritter stehen unter eigenen Lizenzen (A 13).

A 7 Zugang zu Ihren Daten

A 8 Aktualisierungen

(1) Für alle Fassungen der Hauptversion 1 stelle ich Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen mindestens bis zum 31. Dezember 2028 bereit. Das ist eine Mindestzusage, keine Begrenzung.

(2) Die gesetzliche Pflicht, Aktualisierungen für den Zeitraum bereitzustellen, den Sie nach Art und Zweck des Programms erwarten können (§ 327f BGB), bleibt unberührt. Reicht sie über das Datum in Absatz 1 hinaus, gilt sie; dieses Datum verkürzt sie nicht.

(3) Über verfügbare Aktualisierungen informiere ich auf der Produktseite. Ob und wie das Programm selbst auf neue Fassungen hinweist, steht im Produktteil (B 8).

(4) Aktualisierungen innerhalb der Hauptversion kosten nichts. Ob Sie eine Aktualisierung einspielen, entscheiden Sie. Für eine Aktualisierung, die Sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist installieren, gilt § 327f Abs. 2 BGB.

(5) Sicherheitslücken können Sie mir unter info@timobritz.de melden.

A 9 Mängel

(1) Bei Mängeln haben Sie die gesetzlichen Rechte, gegenüber Verbrauchern insbesondere nach den Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Sie richten sich gegen Ihren Vertragspartner: beim Kauf über Digistore24 gegen Digistore24, beim Kauf direkt bei mir gegen mich. Diese Bedingungen schränken diese Rechte nicht ein.

(2) Unabhängig davon können Sie mir Fehler jederzeit unter info@timobritz.de melden. Mängel des Programms behebe ich durch Aktualisierungen nach A 8.

A 10 Was die Programme leisten und was nicht

(1) Die folgenden Absätze und der Abschnitt „Leistungsbeschreibung“ im Produktteil (B 10) beschreiben, was die Programme leisten. Sie sind keine Haftungsausschlüsse und schränken die Rechte nach A 9 nicht ein.

(2) Vorschläge, keine Entscheidungen. Wo ein Programm erkennt, einordnet, rechnet oder formuliert, legt es Vorschläge vor. Die Entscheidung trifft der Mensch, der das Programm bedient. Die Programme leisten keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder medizinische Beratung.

(3) Sprachmodell. Programme mit optionalem Sprachmodell kennzeichnen im Programm, was das Sprachmodell beigetragen hat (Produktteil). Solche Beiträge können unzutreffend sein. Das Sprachmodell läuft auf Ihrem Rechner; es wird nicht mit dem Programm ausgeliefert, sondern auf Ihren Knopfdruck geladen. Wie schnell es antwortet, hängt von der Ausstattung Ihres Rechners ab.

(4) Datensicherung. Die Programme ersetzen keine Datensicherung. Eingebaute Sicherungen liegen, soweit der Produktteil nichts anderes sagt, auf demselben Rechner. Sie helfen gegen Fehleingaben, nicht gegen Geräteschaden, Diebstahl oder Schadsoftware.

(5) Betriebssystem. Die Programme laufen nur unter Microsoft Windows. Die Systemvoraussetzungen nennt der Produktteil (B 5).

(6) Installationsprogramm ohne Code-Signatur. Die Installationsprogramme tragen keine Code-Signatur. Windows kann beim ersten Start eine Warnung anzeigen; ist die intelligente App-Steuerung von Windows eingeschaltet, kann Windows die Ausführung verhindern.

A 11 Haftung

(1) Ich hafte unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei Übernahme einer Garantie,
• nach dem Produkthaftungsgesetz und
• soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine Haftung anordnen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Verlust von Daten. Für den Verlust von Daten hafte ich nur bis zu dem Betrag, der zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn Sie Ihre Daten regelmäßig und der Gefahrenlage entsprechend gesichert hätten. Das gilt nicht in den Fällen von Absatz 1.

(4) Für den Probebetrieb gilt A 5 Abs. 2. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

A 12 Datenschutz

Die Programme übertragen keine Inhalte an mich. Welche Verbindungen ein Programm aufnimmt, steht im Produktteil (B 4). Welche Daten ich beim Kauf, beim Ausstellen des Lizenzscheins und bei Zusatzleistungen verarbeite, die der Produktteil beschreibt, steht in der Datenschutzerklärung.

A 13 Bestandteile Dritter

Die Programme enthalten freie Software und freie Inhalte Dritter. Der Produktteil nennt die wichtigsten (B 9). Die vollständigen Lizenztexte liegen dem Programm bei, nach der Installation im Programmordner unter Lizenzen-Dritter. Diese Lizenzen gelten für die jeweiligen Bestandteile unabhängig von diesen Bedingungen und gehen für sie vor.

A 14 Fassungen dieser Bedingungen

Für einen geschlossenen Vertrag gilt die Fassung dieser Bedingungen, die bei Vertragsschluss gültig war, für den Probebetrieb die bei der Installation gültige Fassung. Spätere Fassungen gelten nur für danach geschlossene Verträge.

A 15 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben die zwingenden Vorschriften des Staates unberührt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder bereit noch verpflichtet.

Teil B · Produktteil Wegweiser

B 1 Gegenstand

Der Wegweiser ist ein Programm für Microsoft Windows, mit dem Sie festhalten, was im Ernstfall gebraucht wird: Verträge, Versicherungen, Konten, Zugänge, Verfügungen, Wünsche, Gesundheitsangaben und mehr, in fünfzehn Rubriken. Eine Mappe kann mehrere Personen führen. Die Angaben liegen verschlüsselt auf Ihrem Rechner. Das Programm erinnert daran, sie aktuell zu halten, und druckt Notfallkarte, Notfallblatt und einen vollständigen Ordner.

B 2 Preis, Kauf und Probebetrieb

• Preis: 9 € einmalig für einen Lizenzschein der Hauptversion 1; zur Umsatzsteuer A 3 Abs. 2.
• Kauf: nur über Digistore24 (A 2 Abs. 2). Ein Kauf direkt bei mir ist nicht vorgesehen.
• Lieferung: Den Lizenzschein stelle ich von Hand aus, in der Regel am selben Werktag, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang (A 3 Abs. 4).
• Probebetrieb: Ohne Lizenzschein lassen sich 15 Einträge anlegen. Notfallkarte und Notfallblatt lassen sich immer drucken, auch ohne Lizenzschein, auch nach dem Probebetrieb und ohne Wasserzeichen.
• Der Lizenzschein gilt für alle Fassungen 1.x.

B 3 Daten und Verantwortung

Ihre Einträge, auch Gesundheitsangaben und damit besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), liegen ausschließlich auf Ihrem Rechner, verschlüsselt mit AES-256-GCM, und erreichen mich zu keinem Zeitpunkt. Nutzen Sie die Mappe für sich und Ihre Familie, gilt die Datenschutz-Grundverordnung für diese Verarbeitung nicht (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO). Ich bin für diese Daten weder Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter.

Das Programm ist für persönliche und familiäre Zwecke gebaut, nicht für den beruflichen Einsatz, etwa durch Berufsbetreuer. Wer es dennoch beruflich einsetzt, ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich.

B 4 Verbindungen ins Netz

Der Wegweiser sendet nichts ins Internet: keine Fassungsabfrage, kein Konto, keine Übertragung, keine Telemetrie. Ihre Mappe verlässt Ihren Rechner nie. Die einzige Verbindung, die das Programm aufnimmt, bleibt auf Ihrem Rechner: Der Befehl einrichtung fragt einmal je Aufruf unter http://127.0.0.1:11434 ab, ob dort ein Sprachmodell-Dienst läuft, und zeigt das Ergebnis an. Daten aus der Mappe werden dabei nicht übertragen, die Antwort wird nicht gespeichert. Ein Sprachmodell nutzt das Programm nicht. Auch der Notfallschlüssel (B 11) wird nicht übertragen; er bleibt als Datei auf Ihrem Rechner.

B 5 Systemvoraussetzungen

Windows 10 ab Version 1809 (Build 17763) oder Windows 11, 64 Bit. Für das Programmfenster die WebView2-Laufzeit von Microsoft (auf Windows 11 vorhanden; das Installationsprogramm weist darauf hin, wenn sie fehlt); ohne sie bleibt die Konsolenfassung bedienbar. 58 MB Speicherplatz. Die Installation braucht keine Administratorrechte.

B 6 Umfang der Lizenz

Die Lizenz gilt für eine Person und deren eigene Rechner (A 6 Abs. 2). Sie darf bei endgültiger Aufgabe der Nutzung und im Erbfall übertragen werden (A 6 Abs. 3).

B 7 Zugang, Ausgabe und Sicherung

Notfallkarte und Notfallblatt lassen sich immer drucken (B 2), vorhandene Einträge immer ansehen (A 7). Neben der Mappe bewahrt das Programm jeweils die vorige Fassung auf, verschlüsselt wie die Mappe; das ersetzt keine Sicherung. Eine Deinstallation lässt den Ordner %APPDATA%\Wegweiser stehen und nennt danach, wo er liegt.

B 8 Hinweise auf neue Fassungen

Weil der Wegweiser nichts aus dem Internet abruft, weist er nicht selbst auf neue Fassungen hin. Neue Fassungen stehen auf der Produktseite.

B 9 Bestandteile Dritter

anyio, bottle, h11, clr_loader und pythonnet (MIT), cffi (MIT-0), cryptography (Apache-2.0 oder BSD-3), httpcore, httpx, idna und pycparser (BSD-3), pywebview (BSD), Pillow (MIT-CMU), proxy_tools (BSD laut Lizenzdatei), typing_extensions (PSF-2.0) und certifi (MPL-2.0). certifi wird unverändert mitgeliefert; der Quelltext dieser Fassung ist unter der Adresse erhältlich, die der mitgelieferte Lizenztext nennt.

B 10 Leistungsbeschreibung

10.1 Keine Rechtsberatung

Der Wegweiser erstellt keine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung oder letztwillige Verfügung und prüft solche Dokumente nicht. Er hält fest, ob ein solches Dokument nach Ihrer Angabe existiert und wo es liegt, und verweist auf die amtlichen Muster des Bundesministeriums der Justiz. Die Lückenprüfung stellt Fragen aus Regeln, jede mit ihrem Beleg; sie sind Beobachtungen über den Inhalt der Mappe, keine Aussagen darüber, was rechtlich erforderlich ist.

10.2 Keine medizinische Auskunft

Gesundheitsangaben stammen von Ihnen. Die Ausdrucke sagen das ausdrücklich; sie sind keine ärztliche Auskunft. Jeder Eintrag trägt das Datum, an dem ihn zuletzt ein Mensch bestätigt hat; überfällige Angaben werden im Ausdruck gekennzeichnet statt weggelassen. Für Richtigkeit und Aktualität der Einträge sind Sie verantwortlich; das Programm kann Angaben nicht auf Richtigkeit prüfen.

10.3 Kennwort und Schlüsselblatt

Die Mappe öffnen Sie mit Ihrem Kennwort oder mit dem gedruckten Schlüsselblatt. Ich kenne weder das eine noch das andere und kann beide nicht wiederherstellen. Gehen Kennwort und Schlüsselblatt verloren, ist der Inhalt der Mappe für Sie endgültig verloren. Einen Wiederherstellungsdienst gibt es nicht. Der optionale Notfallschlüssel (B 11) ist kein solcher Dienst: Er hilft nur den von Ihnen benannten Personen nach Ihrem Tod. Verwahren Sie das Schlüsselblatt getrennt vom Rechner. Notfallkarte und Notfallblatt enthalten keine Zugangsdaten.

10.4 Ausdrucke

Jeder Ausdruck trägt Datum und Prüfzeichen; das Programm zeigt an, ob ein Blatt noch zum aktuellen Stand gehört. Ausdrucke mit Zugangsdaten oder dem Schlüssel (Schlüsselblatt, Ordner mit Zugangsteil) legt das Programm unverschlüsselt in einem eigenen Ordner ab, bis Sie „Aufräumen“ wählen, und weist bei jedem solchen Ausdruck darauf hin. Für Papier, das Zugangsdaten enthält, sorgen Sie selbst. Es wird nicht zugesichert, dass ein Ausdruck auf einem bestimmten Drucker sauber umbricht, insbesondere die Notfallkarte im Scheckkartenformat.

10.5 Sicherheit

Die Sicherheitsprüfung des Programms stammt von derselben Stelle wie der Programmcode; eine fremde Begutachtung hat es nicht gegeben.

10.6 Umfang

Nur Windows. Eine Schlüsselteilung auf mehrere Personen und eine Übernahme aus Aktenlage gibt es nicht.

B 11 Notfallschlüssel für Angehörige (optionale Leistung)

11.1 Einschalten und Abschalten

(1) Ab Werk ist der Notfallschlüssel ausgeschaltet. Sie können ihn im Programm unter „Notfallschlüssel“ selbst einschalten und jederzeit wieder abschalten. Das Einschalten kostet nichts.

(2) Beim Einschalten benennen Sie höchstens zwei Vertrauenspersonen mit Namen und Wohnort. Das Programm versiegelt den Datenschlüssel Ihrer Mappe zusammen mit diesen Angaben für einen öffentlichen Schlüssel von mir und legt das Ergebnis als Datei Notfallschluessel.txt neben Ihre Mappe. Ausdrucken lässt es sich als „Blatt zum Notfallschlüssel“. Das Programm sendet nichts an mich; ich erfahre vom Einschalten erst, wenn sich im Ernstfall eine benannte Person bei mir meldet. Ihre Mappe erhalte ich zu keinem Zeitpunkt.

(3) Beim Abschalten entfernt das Programm die Datei. Ausgedruckte Blätter und Kopien der Datei öffnen die Mappe weiter, bis der Datenschlüssel erneuert ist; das Programm bietet das beim Abschalten an. Wird der Datenschlüssel bei eingeschaltetem Notfallschlüssel erneuert, legt das Programm die Datei neu an; ältere Blätter gelten dann nicht mehr. Sorgen Sie dafür, dass die benannten Personen im Ernstfall die aktuelle Fassung finden.

(4) Mit dem Einschalten beauftragen Sie mich unentgeltlich (§ 662 BGB), nach Ihrem Tod den benannten Personen unter den Voraussetzungen von 11.3 einen Freischaltcode für Ihre Mappe herauszugeben. Der Auftrag erlischt nicht mit Ihrem Tod (§ 672 BGB). Ihre Erben können ihn widerrufen (§ 671 BGB). Widerspricht ein Erbe vor der Freischaltung in Textform, schalte ich nur frei, wenn alle Erben zustimmen oder ein Gericht es anordnet; einen Streit darüber entscheide ich nicht.

11.2 Wer die Mappe öffnen kann

11.3 Freischaltung im Ernstfall

(1) Nach Ihrem Tod kann sich eine benannte Person per E-Mail an info@timobritz.de mit dem Stichwort „Notfallschlüssel“ an mich wenden. Ich schalte nur frei, wenn mir vorliegen:

• der Notfallschlüssel (Datei oder Blatt zum Notfallschlüssel),
• eine beglaubigte Kopie der Sterbeurkunde,
• eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses der anfragenden Person. Name, Lichtbild und Gültigkeit müssen erkennbar sein; Zugangs- und Seriennummer sollen geschwärzt sein.

(2) Der Name im Ausweis muss mit einer im Notfallschlüssel benannten Person übereinstimmen. Andere Personen schalte ich nicht frei, auch dann nicht, wenn sie Erben sind. Wer Erbe ist, prüfe ich nicht; Erbfragen entscheide ich nicht, und eine Rechtsberatung ist nicht Teil des Dienstes. Bestehen Zweifel an der Echtheit eines Nachweises, fordere ich weitere Nachweise an oder schalte nicht frei.

(3) Ab Eingang der vollständigen Nachweise gilt eine Wartezeit von sieben Tagen, damit Erben widersprechen können (11.1 Abs. 4). Sie gilt auch in Eilfällen.

(4) Nach Ablauf der Wartezeit und nach Zahlungseingang (11.4) schicke ich der Person per E-Mail einen Freischaltcode. Er wird im Programm unter „Mit Schlüsselblatt öffnen“ eingegeben. Danach verlangt das Programm ein neues Kennwort und erneuert den Datenschlüssel; der Code und jeder ältere Notfallschlüssel dieser Mappe sind damit verbraucht.

(5) Ich gebe nur den Freischaltcode heraus, nie den Inhalt der Mappe, den ich nicht kenne. Datenordner, Sicherungen oder Kopien der Mappe nehme ich nicht an; werden sie mir dennoch geschickt, lösche ich sie ungeöffnet.

11.4 Vertrag über die Freischaltung und Vergütung

(1) Die Freischaltung ist eine entgeltliche Dienstleistung, die die anfragende Person bei mir in Auftrag gibt. Ihre Anfrage ist unverbindlich. Liegen die Nachweise vor, erhält sie per E-Mail ein Angebot mit Rechnung, diesen Bedingungen und der Widerrufsbelehrung (B 12). Der Vertrag kommt zustande, wenn sie das Angebot per E-Mail annimmt. Vertragspartner bin ich; Digistore24 ist daran nicht beteiligt.

(2) Die Vergütung beträgt 49 € je Freischaltung. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weise ich keine Umsatzsteuer aus (A 3 Abs. 2); der Betrag ist der Endpreis. Zu zahlen ist per Überweisung nach Rechnung, vor der Freischaltung. Weitere Kosten berechne ich nicht. Kosten für die Beglaubigung und für den Versand der Nachweise trägt die anfragende Person.

(3) Mit der Freischaltung beginne ich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (B 12). Früher beginne ich nur, wenn die anfragende Person das ausdrücklich verlangt und zugleich bestätigt, dass ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung erlischt. Das geschieht in Textform, etwa mit der Annahme per E-Mail, zum Beispiel so:

(4) Keine feste Laufzeit. Den Dienst biete ich an, solange ich ihn betreibe. Ein festes Enddatum oder eine Mindestdauer sage ich nicht zu. Das Schlüsselblatt bleibt der erste Weg zur Mappe; der Notfallschlüssel ist die Rückfallebene. Weil das Programm nichts von mir abruft, kann ich Sie über ein Ende des Dienstes nicht benachrichtigen; ich gebe es auf der Produktseite bekannt. Ist der Dienst beendet oder mein geheimer Hinterlegungsschlüssel verloren, ist eine Freischaltung nicht mehr möglich. Kennwort und Schlüsselblatt bleiben davon unberührt.

11.5 Haftung

(1) Für den Notfallschlüssel und die Freischaltung gilt A 11. Die Prüfung der Nachweise nach 11.3 ist eine wesentliche Pflicht im Sinne von A 11 Abs. 2.

(2) Ich prüfe die vorgelegten Unterlagen, nicht die Erbfolge und nicht, ob ein Zugang zur Mappe den Wünschen der Erben entspricht. Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Mappe bin ich nicht verantwortlich; ich kenne sie nicht.

B 12 Widerrufsbelehrung für die Freischaltung

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht, also den Freischaltcode übermittelt habe und mit der Ausführung erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB; Mustertext in B 11.4 Abs. 3). Ohne diese Erklärung beginne ich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Muster-Widerrufsformular